Meldung vom 28.10.2015

Neues Bundesmeldegesetz tritt am 1. November in Kraft

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Ordnungsamt in der Schillstraße 5-7

Meldepflicht

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Eine Abmeldung ist nur erforderlich, sofern der Wohnsitz ins Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Die Abmeldung muss dann innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wohnungsgeber- bzw. Vermieterbestätigung

Künftig muss bei der An- bzw. Abmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit welcher der Einzug oder Auszug bestätigt wird.

Werbung und Adresshandel; Datenübermittlung

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Alle bereits vor der Meldebehörde abgegebenen Erklärungen zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, Melderegisterauskünfte in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen, Melderegisterauskünfte über Alters- und Ehejubiläen sowie Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlagen behalten natürlich weiterhin ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der automatisierten Erteilung von Melderegisterauskünften. Hier hat der Gesetzgeber kein Widerspruchsrecht mehr vorgesehen.

Bedingter Sperrvermerk

Künftig gibt es die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.

Die Leitung einer solchen Einrichtung wird gebeten, der Meldebehörde die Anschriften zu benennen, damit der bedingte Sperrvermerk eingetragen werden kann.

Was man als Wohnungsgeber/-eigentümer wissen muss

Wie bereits oben beschrieben wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) wieder eingeführt. Sie wird wieder eingeführt, um sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können.

Der Wohnungsgeber/-eigentümer ist verpflichtet mitzuwirken und hat die Bescheinigung auszustellen, wobei die meldepflichtige Person dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben hat, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind.

Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss folgende Daten enthalten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung sowie Namen der nach meldepflichtigen Personen. Auf www.stralsund.de steht unter dem Suchbegriff „Vermieterbestätigung“ ab dem 1. November ein Vordruck zur Verfügung, der hierfür genutzt werden kann.

Sie haben Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz? Dann melden Sie sich gerne im Ordnungsamt unter der Telefonnummer 253 745. Hier verbindet man sie gerne mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörde.