Meldung vom 04.05.2016

Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt

Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach der Prüfung den Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt. Die Haushaltssatzung kann nun öffentlich bekannt gemacht werden, damit ist dann auch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorbei.

Das Rathaus mit der Kirche St. Nikolai

Im Finanzhaushalt besteht für das Haushaltsjahr 2016 eine Deckungslücke in Höhe von rund 5,39 Mio. Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt kann jedoch durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auf 250.000 Euro gesenkt werden. Die Hansestadt Stralsund kann zwar bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums noch keinen Haushaltsausgleich darstellen, die Konsolidierungsbemühungen der Hansestadt sind dennoch deutlich sichtbar, lobt Innenminister Lorenz Caffier.

„Ebenfalls sehr positiv ist zu bewerten, dass die Hansestadt Stralsund nun bereits das achte Jahr in Folge keine neuen Investitionskredite aufnimmt“, so der Minister. „Dadurch konnte der Schuldenbestand der Hansestand in den vergangen Jahren nun schon um ca. 28,8 Mio. EUR auf rund 90,9 Mio. EUR reduziert werden. Durch den Einsatz von Fördermitteln können die wichtigsten Investitionsvorhaben der Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff genommen bzw. fortgesetzt werden. Dazu gehören in diesem Jahr u. a. Straßensanierungen und der weitere Ausbau der Gewerbegebiete.“

Die Hansestadt Stralsund ist durch erhebliche eigene Sparbemühungen auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung, um ihre dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Das Innenministerium unterstützt diese Anstrengungen mit ergänzenden finanziellen Hilfen. Dazu wurde zwischen der Hansestadt Stralsund und dem Ministerium für Inneres und Sport M-V im Dezember 2014 eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen, nach der insgesamt bis zu 10,5 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt werden können.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern