Meldung vom 24.04.2017

Appell des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund, Dr.-Ing. Alexander Badrow, zur Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und zu aktuellen Erkenntnissen rund um die laufende Novellierung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Speziellen.

1. „Die Hansestadt Stralsund fordert vom Land lückenlose Aufklärung bezüglich der kommunalen Beteiligungsquote in den letzten Jahren. Wir gehen heute davon aus, dass diese deutlich höher hätte ausfallen müssen. Wir reden hier von Millionenbeträgen! Laut Gutachten erfolgte die Festlegung der Mittel jeweils in den geraden Jahren, während das Land in ungeraden Jahren seine Ausgaben auffällig regelmäßig nach unten korrigierte und somit finanziell stets besser dastand als wir Kommunen. Das wirft für mich den Verdacht auf, dass hier Systematik im Spiel ist. Wenn es aber um die Menschen in unseren Städten und Gemeinden geht, ist jedes Spiel fehl am Platz! Ehrlich gesagt zweifele ich derzeit sehr an der Einstellung des Landes in Bezug auf uns Kommunen. Und das wiederum macht mich fassungslos!“

2. „Die Hansestadt Stralsund fordert, dass die vom Bund bereitgestellten und ausschließlich der kommunalen Entlastung dienenden Mittel (5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) auch zu 100% an die Städte und Gemeinden weitergeleitet und nicht, auch nicht in Teilen, einbehalten werden.“

3. "Die Hansestadt fordert, dass das Land Wort hält und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zum 1. Januar 2018 novelliert. Das heißt: Bis Mitte diesen Jahres müssen die konkreten Zahlen für alle Gemeinden stehen, denn dann planen wir unsere Haushalte für 2018/19. Nach jetzigem Stand sollen uns jährlich 6 Millionen Euro gestrichen werden. Das ist ein Skandal! Und geht so nicht. Dann soll das Land unseren Bürgern bitte auch erklären, welche Streichungen es dafür vorsieht.“

4. „Die Hansestadt Stralsund fordert vom Land einen fairen und konstruktiven Dialog mit den Städten und Gemeinden. Es kann nicht sein, dass unsere Interessenvertretung, der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, aus den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz derart ausgebootet wird.“